Information - VO-32-LVB-24-563
Grunddaten
- Betreff:
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Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Information
- Federführend:
- Leitender Verwaltungsbeamter
- Bearbeiter:
- Alexander Diekow
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn
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Information
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02.07.2024
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Sachverhalt
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung (Bürgermeister Schenk) verpflichtet die weiteren Gemeindevertreter wie folgt:
„Sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter,
ich verpflichte Sie auf der Grundlage der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach freier, nur dem Gemeinwohl verpflichtenden Überzeugung auszuüben.
Ich verpflichte Sie zur Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung, wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind.
Ich verpflichte Sie zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten, jedoch nicht für Tatsachen die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.“
