Vorlage - VO-33-OA-2014-041
Grunddaten
- Betreff:
-
Durchführung einer Ergänzungswahl gem. § 44 Abs. 5 LKWG M-V
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Bettina Spiegelberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin
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Entscheidung
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26.06.2014
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Sachverhalt
Durchführung einer Ergänzungswahl gem. § 44 Abs. 5 LKWG M-V
Beschlussvorschlag
Mit der Abgabe eines Mandates durch eine für die Gemeindevertretung gewählte Person musste am 10.06.2014 festgestellt werden, dass nun mehr als ein Drittel der Mandate unbesetzt sind. Gem. § 44 Abs. 5 LKWG M-V ist daher eine Ergänzungswahl durchzuführen.
Gem. § 45 Abs. 3 LKWG M-V hat diese Wahl spätestens 4 Monate nach der Feststellung der Notwendigkeit zu erfolgen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin beschließt in ihrer heutigen Sitzung, die Ergänzungswahl am ___.___.______ durchzuführen.
Finanz. Auswirkung
X | Ja |
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| Nein | (Bitte nachfolgenden Inhalt löschen) |
I. Gesamtkosten der Maßnahme : €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 400 €
Ergebnishaushalt
Produkt: 12102
Bezeichnung: Rats-,Vertretungs- und Ausschussmitglieder
Sachkonto: 5013000
Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Investitionsprojekt:
Bezeichnung:
X | Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung |
| Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen |
| außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zur der Deckung sind der Begründung zu entnehmen). |
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
| Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen |
| Gesamtkosten von € beziehen sich auf die Jahre |
| Folgekosten in Höhe von € |
