Vorlage - VO-38-ZD-24-649

Aus wirtschaftlichen Gründen ist angedacht, die Ausschreibung für die Erdgasversorgung der einen SLP-Abnahmestelle in der Gemeinde Trollenhagen auf das Amt Neverin zu übertragen.

Die eine Abnahmestelle in der Gemeinde Trollenhagen weist in den letzten Jahren einen Durchschnittsverbrauch von ca. 41.400 kWh aus.

Durchschnittlich werden durch alle gemeindlichen Erdgasabnahmestellen im Amtsbereich Neverin ca. 830.270 kWh verbraucht. 

Um durch die insgesamt höhere Abnahmemenge einen möglichst geringen Energielieferpreis zu erzielen, ist es daher wirtschaftlich, die Ausschreibung auf das Amt zu übertragen.

§ 127 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V legitimiert die Aufgabenübertragung.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen beschließt die Ausschreibung der Erdgasversorgung der gemeindlichen Abnahmestelle auf das Amt Neverin zu übertragen.

Diese Aufgabenübertragung gilt bis auf Widerruf durch die Gemeindevertretung.