Vorlage - VO-33-BO-24-197

Die Verwaltung wurde seitens des Bürgermeisters beauftragt zu prüfen, in wie weit die Aufkündigung des bestehenden öffentlichen- rechtlichen Vertrages zur Übernahme des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung mit der Stadt Neubrandenburg aufgekündigt und eine vertragliche Vereinbarung mit der Gemeinde Brunn geschlossen werden kann. Dazu fand am 22.04.2024 ein gemeinsamer Termin mit der Gemeinde Neddemin, vertreten durch den Bürgermeister, der Gemeinde Brunn, vertreten durch den Bürgermeister und dem Gemeindewehrführer, sowie Vertreter des Amtes Neverin, bei der Brandschutzdienststelle des Landkreises MSE, als Rechtsaufsichtsbehörde für brandschutzrechtliche Angelegenheiten, statt.

Seitens der FFW Brunn kann eine erforderliche Zugstärke gewährleistet werden. Die Tageseinsatzbereitschaft mit ca. 12 Kameraden kann durch die FFw Brunn und FFw Roggenhagen gewährleistet werden. Die Anpassung der Alarm- und Ausrückeordnung wird seitens der Gemeinde Brunn dahingehend überarbeitet. Aus Sicht der Brandschutzdienststelle bestehen keine Bedenken zur Übernahme des abwehrenden Brandschutzes/technische Hilfeleistung durch die Gemeinde Brunn.

Die Löschwasserversorgung verbleibt weiterhin bei der Gemeinde Neddemin.

Der Vertragsentwurf liegt der Beschlussvorlage bei.

Die Gemeinde Neddemin wird den bestehenden Vertrag zum 30.06.2024 mit Wirkung zum 01.01.2025 kündigen.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung gemäß § 165 Kommunalverfassung M-V auf die Gemeinde Brunn zu übertragen. 

Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Übertragung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung an die Gemeinde Brunn wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

Der bestehende öffentlich- rechtliche Vertrag mit der Stadt Neubrandenburg wird zum 30.06.2024 mit Wirkung zum 01.01.2025 gekündigt.

Die Alarm- und Ausrückeordnung wird dementsprechend angepasst.

Die Sicherstellung der Löschwasserversorgung gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 4 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V verbleibt bei der Gemeinde Neddemin.