Vorlage - VO-35-BO-24-612

Mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 30.11.2011 sind die Gemeinde verpflichtet eine methodisch korrekte Kalkulation der Feuerwehrgebühren vorzulegen. Für die Erarbeitung der Kalkulation wurde die Firma KUBUS GmbH beauftragt. Die Kalkulation liegt vor, die Satzung den aktuellen Gesetzlichkeiten angepasst und hiermit zur Beschlussfassung vorgelegt.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Gemeinde Neverin (Kostenersatzsatzung).

Die Kalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen und wurde durch die Gemeindevertretung gebilligt.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Die Satzung vom 29.01.1997, zuletzt geändert am 07.03.20202, tritt außer Kraft.