Vorlage - VO-33-Fi-24-189

Der Betreiber Wattner SunAsset Solarkraftwerk 074 GmbH & Co. KG mit Sitz in Monheim am Rhein betreibt auf dem Gebiet der Gemeinde Neddemin eine Freiflächensolaranlage. Nach § 6 (1) EEG 2023 sollen Anlagenbetreiber Gemeinden, die von der Errichtung ihrer Anlagen betroffen sind, finanziell beteiligen. Diese einseitigen Zuwendungen werden ohne Gegenleistung der Gemeinde ab Inkrafttreten dieses Vertrages verbindlich angeboten. Die Gemeinde ist gewillt, das Angebot des Betreibers anzunehmen.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeinde Neddemin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Annahme des Vertrages zur finanziellen Beteiligung durch die Solarfeld Ihlenfeld GmbH & Co.KG.

Die zusätzlichen Erträge und Einzahlungen können zur freien Verfügung verwendet werden, da sie ohne eine Gegenleistung der Gemeinde ausgezahlt werden. Allerdings werden diese Beträge erst im Folgejahr fällig, da die tatsächlich eingespeiste Strommenge des Vorjahres in Ansatz gebracht wird.