Vorlage - VO-35-Fi-23-587

Familie Anke und Martin Heine haben am 27.09.2023 einen Betrag i.H.v. 500,00 € als Spende für die Förderung der Feuerwehr der Gemeinde Neverin in der Amtskasse eingezahlt..

Gemäß § 7 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Neverin entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme einer Spende ab 100,00 €.

Gem. § 52 Abgabenordnung Abs. 2. Nr. 12 stellt die Spende einen gemeinnützigen Zweck dar.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretrung der Gemeinde Neverin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung gem. § 44 Abs. 4 KV M-V die Annahme einer Geldspende von

Familie
Anke und Martin Heine
Am Haussee 15
17039 Neverin

in Höhe von 500,00 € für die Förderung der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Neverin.

Genauere Verwendung der Spende:_______________________________________________________