Vorlage - VO-38-LVB-23-604

Im Rahmen des GRW-Regionalbudgets wird durch den Regionalen Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte das Projekt „Grüne Gewerbegebiete – Konzept zur Gewerbeparkentwicklung unter besonderer Beachtung einer nachhaltigen ressourcenschonenden Wirtschaftsweise“ durchgeführt.

In diesem Zusammenhang sollen verschiedene Gewerbestandorte im Regionalen Planungsverband (= Landkreis MSE) untersucht werden. Der Planungsverband tritt hierbei als Projektträger auf, beantragt die entsprechenden Fördermittel, schreibt die Planungsleistung zur Konzepterstellung aus und vergibt diese.

Die Gemeinde Trollenhagen müsste hier lediglich den auf sie entfallenen Eigenanteil in Höhe von max. 6.000 € übernehmen (110.000 € Gesamtkosten x 5,45 % Eigenanteil = 5.995,00 €).

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen beschließt die Teilnahme an dem Projekt „Grüne Gewerbegebiete – Konzept zur Gewerbeparkentwicklung unter besonderer Beachtung einer nachhaltigen ressourcenschonenden Wirtschaftsweise“ über den Regionalen Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte.

Die Gemeinde Trollenhagen übernimmt den auf sie entfallenden Eigenanteil in Höhe von max. 6.000,00 €.

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden ermächtigt, die als Anlage 1 beigefügte Vereinbarung auszufertigen.

Die Beteiligung an dem Förderprojekt „Grüne Gewerbegebiete – Konzept zur Gewerbeparkentwicklung unter besonderer Beachtung einer nachhaltigen ressourcenschonenden Wirtschaftsweise“ kann die Gemeinde Trollenhagen aus der Liquidität der Gemeinde finanzieren. Diese außerplanmäßige Aufwendung / Auszahlung entsprechend des § 50 (1) Kommunalverfassung M-V sind unvorhergesehen und die Deckung ist gewährleistet. Die Gemeinde Trollenhagen kann aus zusätzlichen Erträgen aus dem Produkt 61100-4013000 die außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen refinanzieren.