Vorlage - VO-35-BO-23-573

Für die Beschaffung der Dienst- und Schutzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr Neverin wurden für das Haushaltsjahr 2023 durch einen Kalkulationsfehler nur 7.200,00 € eingeplant, benötigt werden allerdings ca. 15.500,00 €.
Gemäß § 22 Abs. 4 Nr. 2 KV M-V kann die Hauptsatzung Wertgrenzen bestimmen, bis zu denen der Bürgermeister Entscheidungen zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen selbst trifft. Entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Wulkenzin, trifft der Bürgermeister Entscheidungen bei überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 500 €. Da diese Wertgrenze hier überschritten ist, muss die Gemeindevertretung die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe treffen.

Mitwirkungsverbot

Aufgrund des § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die überplanmäßige Ausgabe von ca. 6.800,00 € für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Neverin.

Im Produkt 12600 werden u.a. auch die Dienst- und Schutzausrüstungen der Feuerwehr dargestellt. Laut der Planung 2023 waren 7.200 € eingeplant. Tatsächlich werden 14.000 € benötigt. Die deutlich höheren Ausrüstungsgegenstände führen zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 6.800 €. Aufgrund § 50 KV M-V i.V.m. der Hauptsatzung der Gemeinde Neverin werden zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen Mehrerträge/Mehreinzahlungen im Produkt 61100-4013000 erwartet.