Vorlage - VO-38-BO-23-598

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Mit Antrag vom 07.03.2023 stellte die SunFarmer Invest GmbH & Co. KG aus Berlin (Vorhabenträger) den Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und zeitgleich auf Änderung des Flächennutzungsplans (Anlage 1, nichtöffentlich).

Für die Aufstellung von Bauleitplänen sind die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zuständig. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen hat daher über den eingereichten Antrag zu entscheiden.

Sofern die Gemeinde Trollenhagen dem Antrag des Vorhabenträgers zustimmt, verpflichtet sich dieser im Rahmen einer Kostenübernahmevereinbarung zur Übernahme sämtlicher Kosten sowie zur Vorlage und Abstimmung eines Vorhaben- und Erschließungsplans mit der Gemeinde gemäß § 12 Abs. 1 BauGB. Zugleich wird der Abschluss eines Durchführungsvertrages nach § 12 Abs. 1 BauGB vorbereitet.

Negative finanzielle Auswirkungen sind für die Gemeinde damit nicht verbunden.

 

Mitwirkungsverbot

Aufgrund des § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist Herr Gruß als Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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Beschlussvorschlag

  1.    Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen beschließt für den in der Anlage 2 dargestellten Geltungsbereich, umfassend die nachfolgenden Flurstücke in der Gemarkung Trollenhagen, Flur 2
     

lfd.Nr.

Flurstück

Gemarkung

Größe in m²

Anmerkung

1

'1'

Trollenhagen

          24.020  

teilweise

2

'2/2'

Trollenhagen

          72.274  

teilweise

3

'3'

Trollenhagen

             7.405  

teilweise

4

'4'

Trollenhagen

          51.359  

teilweise

5

'7'

Trollenhagen

             6.724  

teilweise

6

'8'

Trollenhagen

             5.675  

teilweise

7

'9'

Trollenhagen

             6.682  

teilweise

8

'10'

Trollenhagen

             7.165  

vollständig

9

'11'

Trollenhagen

             6.466  

vollständig

10

'12'

Trollenhagen

             7.138  

teilweise

11

'13'

Trollenhagen

             6.509  

vollständig

12

'14'

Trollenhagen

             6.998  

teilweise

13

'15'

Trollenhagen

             6.586  

teilweise

14

'16'

Trollenhagen

             6.596  

teilweise

15

'17'

Trollenhagen

             6.411  

teilweise

16

'18'

Trollenhagen

             6.149  

vollständig

17

'19'

Trollenhagen

             6.610  

teilweise

18

'20'

Trollenhagen

             6.522  

teilweise

19

'21'

Trollenhagen

             6.112  

vollständig

20

'22'

Trollenhagen

             5.343  

vollständig

21

'23'

Trollenhagen

             6.201  

teilweise

22

'24'

Trollenhagen

             6.651  

vollständig

23

'25'

Trollenhagen

             6.093  

teilweise

24

'26'

Trollenhagen

             6.519  

teilweise

25

'27'

Trollenhagen

             8.100  

teilweise

26

'28'

Trollenhagen

             6.445  

vollständig

27

'29'

Trollenhagen

             6.476  

teilweise

28

'30'

Trollenhagen

             1.135  

teilweise

29

'31'

Trollenhagen

             6.347  

vollständig

30

'32'

Trollenhagen

             6.088  

teilweise

31

'33'

Trollenhagen

             6.579  

teilweise

32

'34'

Trollenhagen

             6.232  

vollständig

33

'35'

Trollenhagen

             5.964  

vollständig

34

'36'

Trollenhagen

             6.189  

vollständig

35

'37'

Trollenhagen

             6.408  

teilweise

36

'38'

Trollenhagen

             6.237  

vollständig

37

'39'

Trollenhagen

             6.477  

teilweise

38

'40'

Trollenhagen

             6.392  

teilweise

39

'41'

Trollenhagen

             6.178  

teilweise

40

'42'

Trollenhagen

             6.899  

teilweise

41

'43'

Trollenhagen

             6.330  

vollständig

42

'44'

Trollenhagen

             6.457  

vollständig

43

'45'

Trollenhagen

             6.163  

teilweise

44

'46'

Trollenhagen

             6.588  

vollständig

45

'47'

Trollenhagen

             6.445  

teilweise

46

'48'

Trollenhagen

             6.511  

teilweise

47

'49'

Trollenhagen

             5.976  

vollständig

48

'50'

Trollenhagen

             5.902  

teilweise

49

'51'

Trollenhagen

             6.245  

teilweise

50

'52'

Trollenhagen

             5.979  

vollständig

51

'53'

Trollenhagen

             6.227  

teilweise

52

'54'

Trollenhagen

             6.216  

vollständig

53

'55'

Trollenhagen

             6.077  

vollständig

54

'56'

Trollenhagen

             5.996  

teilweise

55

'57'

Trollenhagen

             6.218  

vollständig

56

'58'

Trollenhagen

             6.040  

teilweise

57

'59'

Trollenhagen

             6.337  

vollständig

58

'60'

Trollenhagen

             6.016  

vollständig

59

'61'

Trollenhagen

             6.234  

teilweise

60

'62'

Trollenhagen

             6.127  

teilweise

61

'63'

Trollenhagen

             4.904  

vollständig

62

'64'

Trollenhagen

             2.018  

vollständig

63

'65'

Trollenhagen

             1.630  

teilweise

64

'66'

Trollenhagen

             8.160  

teilweise

 

die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 "Photovoltaikanlage südwestlich von Trollenhagen an der Bahn". Das Plangebiet liegt nördlich der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg und im Südwesten der Gemeinde Trollenhagen und schließt eine insgesamt ca. 48,51 ha große Fläche ein.

  1.    Ziel der o.g. Bauleitplanung soll sein, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO die Realisierung und den Betrieb einer Photovoltaik-Freiflächenanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu sichern.
  1.    Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden.
  1.    Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
  1.    Alle im Zusammenhang mit der Planung, Erschließung und Bebauung des Gebietes entstehenden Kosten sind durch den Vorhabenträger, die SunFarmer Invest GmbH & Co. KG, zu tragen. Die als Anlage 3 beigefügte Kostenübernahmevereinbarung ist zu diesem Zwecke abzuschließen; der Inhalt dieser Vereinbarung wird gebilligt.
    Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden beauftragt, die Vereinbarung entsprechend auszufertigen.
  2.    Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung den Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Trollenhagen vorzubereiten.

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?

x

Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)

     

Ja

 

ergebniswirksam

 

finanzwirksam

 

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Anlagen

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