Vorlage - VO-35-BO-23-567

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die bereits durchgeführten zwei Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung des Mannschaftstransportwagens musste aufgrund überteuerter Angebote aufgehoben werden bzw. bei der letzten Ausschreibung lagen keine Angebote vor. Eine dritte Ausschreibungsrunde wurde bereits in die Wege geleitet. Die Angebotseröffnung (Submission) erfolgt am 10.03.2023. Unter Beachtung der Zuschlags- und Bindefrist, endet am 10.04.2023, schlagen wir der Gemeindevertretung vor, abweichend zu § 7 Absatz 1 Nr. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Neverin vom 06.12.2019, zuletzt geändert am 19.07.2022, dem Bürgermeister die Vollmacht zu erteilen, nach Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Die Ermächtigung beschränkt sich auf einen Höchstwert von 55.000 € brutto.

Der Auftrag ist vom Bürgermeister und seinen Stellvertretern zu unterschreiben und zu siegeln.

 

Hinweis: Die Kosten für Fahrzeugfunk und Handsprechfrunkgeräte sind nicht Bestandteil der Ausschreibung und des Auftrages. Die Beschaffung erfolgt separat über den Landkreis MSE.

Die Ausstattung nach DIN (Warnweste, Feuerlöscher PG6, Warndreieck,Warnleuchten , Handlampen, Verbandskasten und Bordwerkzeug) erfolgt ebenfalls separat.

 

Mitwirkungsverbot

Aufgrund des § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in ihrer heutigen Sitzung den Bürgermeister, abweichend von § 7 Absatz 1 Nr. 1 der Hauptsatzung vom 06.12.2019, zuletzt geändert am 19.07.2022, die Ermächtigung zu erteilen, nach erfolgter Submission und Auswertung der Angebote zur Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die freiwillige Feuerwehr Neverin, an den wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen.

Die Ermächtigung beschränkt sich auf einen Höchstwert von 55.0000 € brutto.

Die Gesamtkosten für den MTW belaufen sich auf ca. 58.000 € brutto. Davon entfallen ca. 55.000 € auf das Fahrzeug und 3.000 € für Funkgeräte und Ausstattung.

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Finanz. Auswirkung

 In dem Produkt 12600 wird die Anschaffung eines Mannschaftstransporters für die Feuerwehr Neverin geplant. Insgesamt wurden für die Anschaffung 55.000 € eingeplant. Nach erfolgter Ausschreibung lag das wirtschaftlichste Angebot bei ca. 58.000 €. Die erhöhten Auszahlungen sind der allgemeinen Teuerungsrate zuzuschreiben, deshalb müssen 3.000 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Mehreinzahlungen im Produkt 61100-4013000.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?

 

Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)

X 

Ja

 

ergebniswirksam

 

finanzwirksam

 

  1. bei planmäßigen Ausgaben:

Deckung durch Planansatz in Höhe von:

55.000,00 €

Gesamtkosten:

00,00 €

im Produktsachkonto ( PSK ):

12600.7856000

 

b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: 

Deckung erfolgt über: 

Gesamtkosten:

00,00 €

1. folgende Einsparungen :

zusätzliche Kosten:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

Bemerkungen:

 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

2. folgende Mehreinnahmen: 

im PSK 61100.4013000 in Höhe von:

3.000,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

Folgekosten (zu a.) und b.))

 

Nein

 

Ja

für Jahr

i.H.v.

 

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