Vorlage - VO-41-BO-22-304-1

Bei dieser Beschlussvorlage handelt es sich um ein Vorhaben der SunFarmer Invest GmbH & Co. KG aus Berlin, welches bereits auf der Gemeindevertretersitzung am 16.11.2022 behandelt und in der damals beantragten Flächenkulisse (Antrag vom 01.11.2022) abgelehnt wurde.

Im Nachgang zu der Sitzung erfolgte mit dem Antragsteller und verschiedenen Vertretern der Gemeinde eine Begehung, bei der man sich bezüglich der zu überplanenden Flächen und weiteren Faktoren (z. B. Bauhöhe der Anlage) auf einen Kompromiss geeinigt hat. Gegenstand dieser Beschlussvorlage ist der daraufhin nun neu eingereichte Antrag vom 19.01.2023 auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Anlage 1, nichtöffentlich).

 

Für die Aufstellung von Bauleitplänen sind die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zuständig. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woggersin hat daher über den eingereichten Antrag zu entscheiden.

 

Sofern die Gemeinde Woggersin dem Antrag des Vorhabenträgers zustimmt, verpflichtet sich dieser im Rahmen einer Kostenübernahmevereinbarung zur Übernahme sämtlicher Kosten sowie zur Vorlage und Abstimmung eines Vorhaben- und Erschließungsplans mit der Gemeinde gemäß § 12 Abs. 1 BauGB. Zugleich wird der Abschluss eines zwingend vorgeschriebenen Durchführungsvertrages nach § 12 Abs. 1 BauGB vorbereitet. Negative finanzielle Auswirkungen sind für die Gemeinde damit nicht verbunden.

 

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

1.    Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woggersin beschließt für den in der Anlage 2 dargestellten Geltungsbereich, umfassend die nachfolgenden Flurstücke

Gemarkung	Flur	Flurstück	Anteil
Woggersin	2	10/1	teilweise
	2	11	teilweise
	2	13/9	teilweise
	2	20/1	vollständig
	2	22	vollständig
	2	23	vollständig
	2	25	vollständig
	2	26/1	teilweise
	2	28/2	teilweise

 

die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6 „Solarpark nordwestlich von Woggersin“. Das Plangebiet liegt nordwestlich vom Ort Woggersin und schließt eine insgesamt ca. 106 ha große Fläche ein.

2.    Ziel der o.g. Bauleitplanung soll sein, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO die Realisierung und den Betrieb einer Photovoltaik-Freiflächenanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu sichern.

3.    Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden.

4.    Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

5.    Alle im Zusammenhang mit der Planung, Erschließung und Bebauung des Gebietes entstehenden Kosten sind durch den Vorhabenträger, die SunFarmer Invest GmbH & Co. KG, zu tragen. Die als Anlage 3 beigefügte Kostenübernahmevereinbarung ist zu diesem Zwecke abzuschließen; der Inhalt dieser Vereinbarung wird gebilligt.
   Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden beauftragt, die Vereinbarung entsprechend auszufertigen.

 

 

 

 

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?
	Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)
	Ja		ergebniswirksam		finanzwirksam

 

bei planmäßigen Ausgaben:					Deckung durch Planansatz in Höhe von:	0,00 €
Gesamtkosten:			00,00 €		im Produktsachkonto ( PSK ):	00000.00000000
b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben:					Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:			00,00 €		1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:			00,00 €		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Bemerkungen:					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					2. folgende Mehreinnahmen:
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Folgekosten (zu a.) und b.))
	Nein
	Ja	für Jahr		i.H.v.