Vorlage - VO-35-BO-22-541

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin hatte bereits auf der Sitzung am 10.11.2021 festgelegt, dass zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Gebäudes zum altersgerechten Wohnen ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

Da die Schaffung einer solchen Infrastruktur im öffentlichen Interesse der Gemeinde liegt besteht ein entsprechender Planungsanlass (§ 1 Abs. 3 BauGB).

Mit dem Aufstellungsbeschluss wird das eigentliche Bebauungsplanverfahren eingeleitet.

Mitwirkungsverbot: 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zur Aufstellung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 11 „Altersgerechtes Wohnen“. Das Plangebiet ergibt sich aus dem beigefügten Übersichtsplan und umfasst die Flurstücke 129/12 (teilweise), 129/29, 129/30 (teilweise) und 129/31 (teilweise) der Flur 3 in der Gemarkung Neverin.

2. Das Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht für altersgerechtes Wohnen.

3. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13b i. V. m. § 13a BauGB.

Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2 a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 abgesehen; § 4 c ist nicht anwendbar. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsanzeige nach § 17 LPlG M-V zu veranlassen.