Vorlage - VO-42-BO-22-627
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zu überplanmäßigen Ausgaben für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Wulkenzin
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Jessica Lenk
- Verfasser:
- Lenk, Jessica
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin
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Entscheidung
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01.11.2022
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Sachverhalt
Für die Beschaffung der Dienst- und Schutzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr Wulkenzin wurden für das Haushaltsjahr 2022 17.000,00 € eingeplant, diese wurden bereits vollständig aufgebraucht. Es werden nun noch div. Ausrüstungsgegenstände benötigt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000,00 €.
Gemäß § 22 Abs. 4 Nr. 2 KV M-V kann die Hauptsatzung Wertgrenzen bestimmen, bis zu denen der Bürgermeister Entscheidungen zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen selbst trifft. Entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Wulkenzin, trifft der Bürgermeister Entscheidungen bei überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 500 €.
Da diese Wertgrenze hier überschritten ist, muss die Gemeindevertretung die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe treffen.
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die überplanmäßige Ausgabe von ca. 5.000,00 € für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Wulkenzin.
Finanz. Auswirkung
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Haushaltsrechtliche Auswirkungen? |
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Nein |
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X |
Ja |
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ergebniswirksam |
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finanzwirksam |
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Deckung durch Planansatz in Höhe von: |
17.000,00 € |
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Gesamtkosten: |
00,00 € |
im Produktsachkonto ( PSK ): |
12600.5615000 |
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b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: |
Deckung erfolgt über: |
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Gesamtkosten: |
5.000,00 € |
1. folgende Einsparungen : |
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zusätzliche Kosten: |
00,00 € |
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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Bemerkungen: Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen erfolgen auf Grundlage des § 50 KV M-V i.V.m. der Hauptsatzung der Gemeinde Wulkenzin und werden durch zusätzliche Erträge im Produktkonto 61100-4111100 bereit gestellt.
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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2. folgende Mehreinnahmen: |
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im PSK 61100.4111100 in Höhe von: |
5.000,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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Folgekosten (zu a.) und b.)) |
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Nein |
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Ja |
für Jahr |
i.H.v. |
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