Vorlage - VO-35-BA-2012-009
Grunddaten
- Betreff:
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Bestätigung des Rücktrittes vom Kaufvertrag mit der UR Nr. 974/2009 vom 27.10.2009
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Christina Rübekeil
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin
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Vorberatung
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20.06.2012
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Sachverhalt
Mit Schreiben vom 15.05.2012 des Rechtsanwaltes Herrn Petersen, welches am 18.05.2012 im Amt Neverin einging wurde darüber informiert, dass die Rechtsanwältin Frau Große die Gemeinde Neverin auffordert bis zum 22.05.2012 mitzuteilen, ob sie den Kaufvertrag erfüllt oder von diesem zurücktritt. In gleichem Schreiben von Frau Große wurde darüber aufgeklärt, dass ihrem Mandanten, der Neubrandenburger Bauabfallaufbereitungs- und Verwertungsgesellschaft mbH, zwei Kaufangebote vorliegen.
Durch die zeitnahe Fristsetzung musste noch vor der nächsten Gemeindevertretersitzung eine Entscheidung getroffen werden. Herr Frosch erkundigte sich und es gaben 7 Gemeindevertreter (Herr Hesse, Herr Geppert, Frau Kluthe, Herr Löggow, Herr Nebe, Frau Schönitz und Herr Frosch) ihre Zustimmung.
Am 21.05.2012 wurde dem Rechtsanwalt Herrn Petersen die Entscheidung vom Kaufvertrag zurückzutreten mitgeteilt.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin bestätigt den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der UR-Nr. 974/2009 vom 27.10.2009.
Sie hat keine Bedenken, wenn der Insolvenzverwalter Herr Matussek die Flurstücke 135/1, 135/2 und 137 der Flur 3 in der Gemarkung Neverin anderweitig verkauft.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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31,2 kB
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