Vorlage - VO-42-LVB-22-607
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über den Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Gemeindevertretung VO-42-ZD-22-589
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Leitender Verwaltungsbeamter
- Bearbeiter:
- Petra Niewelt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin
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Entscheidung
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07.06.2022
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Sachverhalt
Rechtsgrundlage für den Widerspruch eines Bürgermeisters gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung (§ 33 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V)
„Verletzt ein Beschluss der Gemeindevertretung das Recht, so hat der Bürgermeister dem Beschluss zu widersprechen. Der Bürgermeister kann einem Beschluss widersprechen, wenn dieser das Wohl der Gemeinde gefährdet. Der Widerspruch muss binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden.
Er hat aufschiebende Wirkung. Die Gemeindevertretung muss über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung beschließen.
In ehrenamtlich verwalteten Gemeinden ist der Widerspruch an den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters zu richten.“
Herr Blank hat am 19.05.2022 einen Widerspruch gegen den am 08.03.2022 gefassten Beschluss VO-42-ZD-22-589 beim Landkreis als untere Rechtsaufsichtsbehörde eingereicht.
Der Widerspruch ist als unzulässig abzulehnen, da die gesetzlich eingeräumte Widerspruchsfrist von zwei Wochen zur Widerspruchseinlegung bereits mit Ablauf des 22.03.2022 vergangen war.
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung, den Widerspruch des Bürgermeisters vom 19.05.2022 gegen den Beschluss VO-42-ZD-22-589 als unzulässig zurückzuweisen.
Finanz. Auswirkung
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Haushaltsrechtliche Auswirkungen? |
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X |
Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden) |
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Ja |
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ergebniswirksam |
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finanzwirksam |
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a.) bei planmäßigen Ausgaben: |
Deckung durch Planansatz in Höhe von: |
0,00 € |
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Gesamtkosten: |
00,00 € |
im Produktsachkonto ( PSK ): |
00000.00000000 |
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b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: |
Deckung erfolgt über: |
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Gesamtkosten: |
00,00 € |
1. folgende Einsparungen : |
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zusätzliche Kosten: |
00,00 € |
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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Bemerkungen:
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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2. folgende Mehreinnahmen: |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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Folgekosten (zu a.) und b.)) |
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Nein |
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Ja |
für Jahr |
i.H.v. |
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