Vorlage - VO-37-BO-22-284
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses "Aufgabenübertragung gemäß § 127 Absatz 4 Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern (KV M-V) aufs Amt - Ausschreibung Lieferung Dienst- und Schutzbekleidung der Feuerwehr Staven"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Jessica Lenk
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Staven
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Entscheidung
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12.04.2022
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07.06.2022
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Sachverhalt
Mit Beschluss vom 24.05.2016 hat die Gemeinde Staven die Durchführung der Ausschreibung der Schutz- und Dienstbekleidung der Feuerwehr Staven auf das Amt übertragen. Die Ausschreibung über das Amt dauert allerdings zu lange und es werden kaum Angebote eingereicht, weshalb die Vergabe ab dem Jahr 2022 wieder eigenständig für die einzelnen Gemeinden erfolgen soll. Das Ausschreibungsverfahren läuft, wie die Jahre zuvor, über das Amt.
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Staven beschließt auf ihrer heutigen Sitzung den Beschluss zur Aufgabenübertragung gemäß § 127 Absatz 4 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) aufs Amt - Ausschreibung Lieferung Dienst- und Schutzbekleidung der Feuerwehr Staven (VO-37-BO-2016-092) aufzuheben und ab dem Jahr 2022 die Beschaffung gemäß der gesetzlichen Vorgaben über das Amt eigenständig zu übernehmen.
