Vorlage - VO-41-BO-21-262

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Am 09.08.2021 ist der Fördermittelbescheid zur Anschaffung Schutzbekleidung und Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehr im Amt Neverin eingegangen. Die Ausschreibung wird durch die Verwaltung in die Wege geleitet. Am 07.09.2021 soll planmäßig die Öffnung der Angebote stattfinden. Um kurzfristig handeln zu können empfiehlt die Verwaltung den Bürgermeister zu bevollmächtigen den Auftrag

 

Mitwirkungsverbot:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt den Bürgermeister, abweichend der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze (§ 6), für die Entscheidung zur Auftragsvergabe zu bevollmächtigen. Der Auftrag wird nach Ausschreibung erteilt. Diese Vollmacht wird auf einen maximalen Auftragswert in Höhe von 61.000 € begrenzt.

Die Ausfertigung des Auftrags/Vertrags hat entsprechend der Formvorschriften durch den Bürgermeister und einen Stellvertreter zu erfolgen.

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

 

Haushaltsrechtliche Auskwirkungen?

 

Nein

  X 

Ja

 

ergebniswirksam

 

finanzwirsam

 

 

 

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