Vorlage - VO-40-HA-2013-058
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Gebührensatzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Gemeinde Blankenhof
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Petra Niewelt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof
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Entscheidung
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20.11.2013
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Sachverhalt
Beschluss über die Gebührensatzung zur Sondernutzung von öffentlichen Straßen in der Gemeinde Blankenhof.
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist <kein<Mitglied des Gremiums>> von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Blankenhof beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Gebührensatzung zur Sondernutzung von öffentlichen Straßen in der Gemeinde Blankenhof.
Begründung:
Die Gemeindevertretung Blankenhof hat am 14.08.2013 die Satzung zur Sondernutzung von öffentlichen Straßen im Gemeindegebiet beschlossen.
Darin geht es inhaltlich unter anderem um die Handhabung von erlaubnispflichtigen Sondernutzungen wie Aufgrabungen, Verlegung privater Leitungen, Aufstellen von Bauzäunen oder Bauwagen und ähnlichem.
§ 12 dieser Satzung bestimmt, dass für erlaubnispflichtige Sondernutzungen Sondernutzungsgebühren erhoben werden nach einer Sondernutzungsgebührensatzung.
Diese ist als Anlage diesem Beschluss beigefügt.
Finanz. Auswirkung
| Ja |
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X | Nein |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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205,3 kB
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