Vorlage - VO-33-HA-2013-025

Beschluss über die Gebührensatzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Gemeinde Neddemin

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist <kein <Mitglied des Gremiums>> von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeindevertretung Neddemin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Gebührensatzung zur Sondernutzung von öffentlichen Straßen in der Gemeinde Neddemin.

Begründung:

Die Gemeindevertretung Neddemin hat am 22.08.2013 die Satzung zur Sondernutzung von öffentlichen Straßen im Gemeindegebiet beschlossen.

Darin geht es inhaltlich unter anderem um die Handhabung von erlaubnispflichtigen Sondernutzungen wie Aufgrabungen, Verlegung privater Leitungen, Aufstellen von Bauzäunen oder Bauwagen und ähnlichem.

§ 12 dieser Satzung bestimmt, dass für erlaubnispflichtige Sondernutzungen Sondernutzungsgebühren erhoben werden nach einer Sondernutzungsgebührensatzung.

Sie ist als Anlage diesem Beschluss beigefügt.