Vorlage - VO-35-BO-2020-443

Das Regenrückhaltebecken mit integrierter Löschwasserentnahmestelle „Am Feldrain“ in Neverin ist derzeit wieder zum Teil mit Schilf und Pflanzen zugewachsen. Dadurch wird die Löschwasserentnahmestelle beeinträchtigt. Damit diese wieder ordnungsgemäß funktioniert, müssen Schilf und Pflanzenbewuchs beräumt werden.

Zur Klärung der Problematik fand dazu am 08.10.2020 eine Vorortbegehung mit den Neubrandenburger Stadtwerken statt. Hier wurde noch einmal eindeutig geklärt, dass nur das Regenrückhaltebecken ins Eigentum der Neubrandenburger Stadtwerke übergeht, nicht aber die integrierte Löschwasserentnahmestelle. Diese verbleibt in der Unterhaltungspflicht der Gemeinde.

Die Stadtwerkte sind jedoch gerne bereit, auf Kosten der Gemeinde, die Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Die Kosten liegen bei ca. 5.700 € brutto.

Für die Unterhaltung von Löschwasserentnahmestellen sind im Haushalt 5.000 € eingeplant. Davon wurden bereits 5.012,31 € ausgegeben. Die Gemeinde muss daher, sofern die Unterhaltungsmaßnahme in diesem Jahr realisiert werden soll, den Beschluss zur Bereitstellung der überplanmäßigen Ausgaben fassen.

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Durchführung der Unterhaltungsmaßnahmen an der Löschwasserentnahmestelle „Am Feldrain“ Neverin und die damit verbundenen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 5.700 € brutto.

Die Arbeiten werden seitens der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH durchgeführt.

I. Gesamtkosten der Maßnahme: ca. 5.700,00 €

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 5.000 € (5.012,31€ bereits ausgegeben)

Ergebnishaushalt

Produkt: 12600

Bezeichnung: Außenanlagen

Sachkonto: 5231200

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt:

Bezeichnung:

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung: