Vorlage - VO-33-OA-2013-019

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Vergabe von zusätzlichen Erfrischungsgeldern anlässlich der Bundestagswahl am 22.09.2013 für den Wahlvorstand Neddemin.

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Beschlussvorschlag

 

Erfrischungsgelder

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung zu dem gesetzlich zur Verfügung gestellten Erfrischungsgeld i. H. v. 21,00€ pro Wahlvorstandsmitglied zusätzlich einen Betrag von _____€ zu zahlen.

 

Somit erhält jedes Wahlvorstandsmitglied ein Erfrischungsgeld i .H. v. insgesamt _______€.

 

 

Verpflegungsgeld

 

Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung, dass der Wahlvorstand

 

o        ein Verpflegungsgeld i. H. v. ______€ pro Wahltag erhält.

 

o        kein weiteres Verpflegungsgeld erhält.

 

(zutreffendes ankreuzen)

 

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Finanz. Auswirkung

X

Ja

 

 

Nein

(Bitte nachfolgenden Inhalt löschen)

 

I. Gesamtkosten der Maßnahme : entsprechend der beschlossenen Zuzahlungen

 

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  200 €

 

Ergebnishaushalt

Produkt: 12102

Bezeichnung: Rats- und Ausschussmitglieder

Sachkonto: 5013000

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt:

Bezeichnung:

 

X

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung

 

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen 

 

außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zur der Deckung sind der Begründung zu entnehmen).

 

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:

 

 

Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen

 

Gesamtkosten von               € beziehen sich auf die Jahre               

 

Folgekosten in Höhe von               €

 

 

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