Vorlage - VO-40-BO-2020-309

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Für die Gemeindearbeiter ist die Anschaffung eines neuen Rasentraktors dringend erforderlich, da die derzeit bestehende Technik laut Aussage der Bürgermeisterin veraltet und nicht mehr ordnungsgemäß weiterbetrieben werden kann.

 

Um die Anschaffung zu beschleunigen wird empfohlen, der Bürgermeisterin eine entsprechende Vollmacht zur Abwicklung der Auftragsvergabe zu erteilen.

 

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt die Anschaffung eines Rasentraktors. Dazu ist ein Vergabeverfahren durchzuführen und der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Die geschätzte Auftragssumme liegt nach Vorgesprächen mit entsprechenden Lieferanten bei max. 10.000 €.

Gemäß § 22 Abs. 4 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V) kann die Hauptsatzung bestimmen, dass die Bürgermeisterin Entscheidungen bis zu bestimmten Wertgrenzen treffen kann.
Davon hat die Gemeinde in ihrer Hauptsatzung vom 09.01.2020 (HS) in § 6 Gebrauch gemacht. Demnach trifft die Bürgermeisterin Entscheidungen über Verträge, die auf einmalige Leistungen von 5.000 € gerichtet sind.
Da diese Entscheidungshöhe voraussichtlich nicht ausreichend ist, wird die Bürgermeisterin abweichend der vorgenannten Regelung gemäß § 22 Abs. 2 KV M-V ermächtigt, für diesen Einzelfall bis zu einer Wertgrenze in Höhe von max. 10.000 € zu entscheiden.

Des Weiteren ist in § 6 Abs. 1 Nr. 2 HS geregelt, dass die Bürgermeisterin bei außerplanmäßigen Ausgaben von 500 € je Ausgabenfall allein entscheiden kann. Da das veranschlagte Volumen jedoch ca. 10.000 € beträgt, liegt die Entscheidung für diese außerplanmäßige Ausgabe bei der Gemeindevertretung. Die Zustimmung wird hiermit entsprechend erteilt.

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

x

Ja

 

 

Nein

 

 

I. Gesamtkosten der Maßnahme: max. 10.000 € €

 

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  0 €

 

Ergebnishaushalt

Produkt: 11403

Bezeichnung: Auszahlungen für Maschinen, Fahrzeuge und techn. Anlagen

Sachkonto: 7856000

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt: 2001

Bezeichnung: Anschaffung bewegl. AV Gemeindearbeiter

 

 

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung

X

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen 

 

außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die benötigten Auszahlungen können durch Einsparungen im Bereich der geplanten Umbaumaßnahmen Feuerwehrgerätehaus realisiert werden.

 

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:

 

 

Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen

 

Gesamtkosten von               € beziehen sich auf die Jahre               

 

Folgekosten in Höhe von               €

 

 

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