Vorlage - VO-40-ZDFi-2019-276

Durch neue Erkenntnisse und persönliche Absprachen mit der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde sind die folgenden Paragraphen abzuändern:

§ 3 Rechte der Einwohner

Absatz 1: Nach § 16 Kommunalverfassung MV ist das Einberufen einer Einwohnerversammlung eine Soll – Vorschrift. Dieser Absatz wurde nach der Mustersatzung abgeändert.

§ 5 Ausschüsse

Bei den Ausschüssen muss die genaue Anzahl der Mitglieder (Gemeindevertreter, sachkundige Einwohner) angegeben werden.

§ 10 Inkrafttreten

Der § 7 Entschädigungen kann unabhängig von der übrigen Satzung in Kraft treten.

Mitwirkungsverbot: (bitte löschen, wenn nicht benötigt)

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist <<Mitglied des Gremiums>> von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

In Abänderung des Beschlusses vom 24.09.2019 beschließt die Gemeindevertretung Blankenhof auf ihrer heutigen Sitzung die vorliegende Hauptsatzung mit den Änderungen in den §§ 3, 5 und 10.