Vorlage - VO-35-BO-2019-385
Grunddaten
- Betreff:
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Annahme einer Sachspende nach § 44 Absatz 4 der Kommunalverfassung M-V für die Feuerwehr Neverin
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Christin Niestaedt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin
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Entscheidung
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13.11.2019
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Sachverhalt
Gemäß § 44 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme einer Sachspende ab einer Höhe von 100 €, sofern diese Aufgabe nicht dem Hauptausschuss obliegt.
Eine Übertragung dieser Aufgabe auf den Hauptausschuss ist nicht erfolgt, so dass die Gemeindevertreter über die Annahme der Sachspende zu entscheiden hat.
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist ein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Annahme einer Sachspende (Wintermützen) für die Feuerwehr Neverin in Höhe von 180,00 € von der
ERGO
Klose Assekuranz
Johannesstraße 15a
17034 Neubrandenburg
Finanz. Auswirkung
| Ja |
|
X | Nein | (Bitte nachfolgenden Inhalt löschen) |
