ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Änderung der Aufwandsentschädigung für den stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Vorlage

Federführend:: Fachbereich Bau und Ordnung

Bearbeiter:: Anna-Lena Klatt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin	Entscheidung
	11.09.2019	ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin	ungeändert beschlossen	NA

Sachverhalt

Nach § 2 Abs. 2 Feuerwehrentschädigungsverordnung M-V erhält der Stellvertreter, der in Absatz 1 genannten Funktionsträger (u.a. Gemeindewehrführer) eine Aufwandsentschädigung, die höchstens die Hälfte der nach § 4 für diese Funktionsträger festgesetzten Aufwandsentschädigung betragen darf.

Der Gemeindewehrführer der FFw Neverin erhält 170,00 €/Monat für seine ehrenamtliche Arbeit. Somit kann der stellv. Wehrführer maximal 85,00 €/Monat als Entschädigung ausgezahlt bekommen.

Seit dem 01.06.2015 erhält der stellv. Wehrführer 90,00 €/Monat.

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Neverin beschließt die monatliche Zahlung für den stellv. Wehrführer auf 85,00 € festzusetzen. Die geänderte Zahlung erfolgt ab dem 01.10.2019. Auf eine Rückzahlung wird verzichtet.

Damit wird der Beschluss vom 12.02.2014 „Festsetzung der Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr“ (VO-35-OA-2014-084) im Bereich der Aufwandsentschädigung für den Stellvertretenden Gemeindewehrführer von 90,00 € auf 85,00 € geändert.

Finanz. Auswirkung

x	Ja
	Nein

I. Gesamtkosten der Maßnahme : 1.065,00 € (15,00 € weniger als in 2019 geplant)

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: €

Ergebnishaushalt

Produkt:

Bezeichnung:

Sachkonto:

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt: