Vorlage - VO-38-ZDFi-2019-420

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die bisher gültige Geschäftsordnung wurde am 16.07.2014 beschlossen.

In der überarbeiteten Geschäftsordnung, die dem Muster des Städte- und Gemeindetages entspricht, werden unter anderem Regelungen zu folgenden Angelegenheiten getroffen:

 

- Bild- und Tonaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und andere Medien

- Bild- und Tonübertragungen

- Umgang mit personenbezogenen Angaben

- die Bestellung von Stimmzählern für die Durchführung geheimer Wahlen

- die gesonderte Niederschrift zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten

- die Bereitstellung der Niederschriften im Internet

- der komplette Bereich -Datenschutz-

 

Mitwirkungsverbot: (bitte löschen, wenn nicht benötigt)

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist <<Mitglied des Gremiums>> von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen beschließt in ihrer heutigen Sitzung die  Geschäftsordnung in der folgenden Fassung

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

 

Ja

 

X

Nein

 

 

 

 

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Anlagen

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