Vorlage - VO-42-BO-2019-438

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeinde beabsichtigt neue Spielgeräte für die Gemeinde Wulkenzin anzuschaffen. Die Spielgeräte werden derzeit ausgeschrieben.

Um möglichst schnell den Auftrag nach erfolgter Ausschreibung auszulösen, kann der Bürgermeister und sein Stellvertreter von der Gemeindevertretung beauftragt werden den Auftrag auszulösen.

 

Mitwirkungsverbot:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Wulkenzin beschließt den Bürgermeister und seinen Stellvertreter zur Auftragserteilung zur Beschaffung neuer Spielgeräte nach erfolgter Prüfung durch das Amt Neverin zu bevollmächtigen. Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

 

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Finanz. Auswirkung

 

x

Ja

 

 

Nein

 

 

I. Gesamtkosten der Maßnahme: 31.000,00 €

 

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  5.000 €

 

Ergebnishaushalt

Produkt: 42401

Bezeichnung: Auszahlungen für Betriebs- und Geschäftsausstattung usw.

Sachkonto: 7857000

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt: 02

Bezeichnung: Anschaffung Vermögensgegenstände

 

 

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung

X

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen 

 

überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zur der Deckung sind der Begründung zu entnehmen).

 

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:

 

 

Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen

 

Gesamtkosten von               € beziehen sich auf die Jahre               

 

Folgekosten in Höhe von              

 

 

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