Vorlage - VO-35-BO-2019-351

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin hat für das Jahr 2019 die Erweiterung und Optimierung der vorhandenen Parkplätze Dorfstraße 1 - 7 beschlossen. Grundlage für die Planung und Genehmigungsfähigkeit des Parkplatzes ist der Nachweis der Niederschlagswasserableitung. Seit August des Jahres 2018 wurden durch die Firma Violia 13 Untersuchungen (Benebelungen, Spülungen, Schachtuntersuchungen etc.) vorgenommen.

Trotz erheblichen Aufwand kann ein genauer Verlauf nicht festgestellt werden. Ein Anschluss des Niederschlagswassers vom Parkplatz kann im jetzigen Zustand nicht vorgenommen werden. Aus Kostengründen sollte die alte Regenentwässerung verschlossen und eine neue Regenentwässerung in diesem Bereich geplant und gebaut werden. Da die Planung der Erweiterung und Optimierung der vorhandenen Parkplätze nicht erfolgen werden kann, sollte dieses Vorhaben auf das nächste Jahr verschoben werden. Das im Haushaltsplan veranschlagte Geld sollte stattdessen für die Planung und den Bau einer neuen Regenentwässerung verwendet werden.

 

Mitwirkungsverbot: (bitte löschen, wenn nicht benötigt)

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in ihrer heutigen Sitzung das Vorhaben „Erweiterung und Optimierung vorhandener Parkplätze Dorfstraße 1 – 7“ im Jahr 2020 auszuführen.

Vom, im Haushaltsplan 2019 für dieses Vorhaben eingeplante Geld, soll stattdessen die Planung und der Bau einer neuen Niederschlagswasserableitung im Bereich der Flurstücke 20, 21/1, 21/2, 33/35, 129/12, 129/19 und 129/25 der Flur 3 in der Gemarkung Neverin  erfolgen.

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

X

Ja

 

 

Nein

(Bitte nachfolgenden Inhalt löschen)

 

I. Gesamtkosten der Maßnahme:       €

 

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  15.000 €

 

Ergebnishaushalt

Produkt: 11401

Bezeichnung: Auszahlungen für bebaute Grundstücke

Sachkonto: 7852200

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt: 03

Bezeichnung: Entwässerung Parkplätze Dorfstraße/Kita

 

X

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung. Dabei handelt es sich um Ermächtigungsüberträge aus dem Haushaltsvorjahr.

 

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen 

 

außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zur der Deckung sind der Begründung zu entnehmen).

 

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:

 

 

Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen

 

Gesamtkosten von               € beziehen sich auf die Jahre               

 

Folgekosten in Höhe von               €

 

 

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Anlagen

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