Vorlage - VO-40-BO-2019-250

Am 05.02.2019 fand die Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Chemnitz statt. Zum Gemeindewehrführer wurde Karsten Meyer gewählt.

Gemäß § 12 Abs. 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG M-V) bedarf die Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters der Zustimmung der Gemeindevertretung.

Für die Wahl zum Gemeindewehrführer wurde ein Wahlvorschlag form- und fristgerecht eingereicht.

Der Kamerad Karsten Meyer ist ausgebildeter Truppführer und Gruppenführer und erfüllt gemäß § 2 und 3 der Feuerwehrlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbildungsverordnung, Anlage 2 und 3, nicht die Voraussetzungen für die Funktion des Gemeindewehrführers.

Der Kamerad Meyer hat sich jedoch mit der Einreichung des Wahlvorschlages dazu verpflichtet, die fehlenden Ausbildungen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von 2 Jahren nachzuholen.

Für die Funktion „Gemeindewehrführer einer Feuerwehr mit Grundausstattung“ bedarf es der Mindestausbildung zum Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr.

Die nachzuholende Ausbildung: Leiter einer Feuerwehr.

Der Kamerad Karsten Meyer ist mit der Übergabe der Ernennungsurkunde zu vereidigen.

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof stimmt der Wahl des Kameraden Karsten Meyer zum Gemeindewehrführer zu. Damit ernennt die Gemeindevertretung Herrn Meyer zum Ehrenbeamten mit Wirkung vom 14.03.2019 für die Dauer der Amtszeit von 6 Jahren.

Der Kamerad Karsten Meyer hat innerhalb der gesetzlichen Frist die fehlenden Ausbildungen nachzuholen.

Der Kamerad Meyer wurde vereidigt und legte das Gelöbnis ab.