ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Terminfestlegung für eventuell erforderliche Bürgermeisterstichwahl

Status:: öffentlich (Vorlage rückverwiesen)

Vorlageart:: Vorlage

Federführend:: Fachbereich Bau und Ordnung

Bearbeiter:: Anke Beier

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Unterbrochen		Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof
	28.03.2019	ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof	verwiesen	NA

Sachverhalt

Sollte für die Bürgermeisterwahl am 26.05.2019 mehr als ein Bewerber kandidieren, kann es zu einer eventuellen Stichwahl kommen.

Gemäß § 3 Abs. 4 LKWG M-V findet eine mögliche Stichwahl zwei Wochen später statt. Die Gemeindevertretung kann diesen Termin durch einen Beschluss um bis zu zwei Wochen verschieben. Der neue Termin für die Stichwahl sollte möglichst zeitnah und einheitlich erfolgen.

In diesem Jahr würde der Termin für die Stichwahl auf den Pfingstsonntag fallen. Es wird durch das Amt Neverin der 16. Juni 2019 (drei Wochen nach der Wahl) als nächstmöglicher Termin für eine eventuelle Stichwahl vorgeschlagen.

Mitwirkungsverbot: (bitte löschen, wenn nicht benötigt)

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist <<Mitglied des Gremiums>> von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt auf ihrer heutigen Sitzung den Termin für eine eventuell erforderliche Bürgermeisterstichwahl auf den 16. Juni 2019 festzulegen.

Finanz. Auswirkung

	Ja
x	Nein	(Bitte nachfolgenden Inhalt löschen)

I. Gesamtkosten der Maßnahme : €

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: €

Ergebnishaushalt

Produkt:

Bezeichnung:

Sachkonto:

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt: