Vorlage - VO-33-LVB-2019-137
Grunddaten
- Betreff:
-
Abschluss eines neuen Wegenutzungs- bzw. Konzessionsvertrages für die Gasversorgung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Leitender Verwaltungsbeamter
- Bearbeiter:
- Petra Niewelt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin
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28.02.2019
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Sachverhalt
Zwischen der Gemeinde Neddemin und der (damaligen) Ostmecklenburgischen Gasversorgung GmbH wurde am 30.01.2001 ein Gas-Konzessionsvertrag abgeschlossen.
Die Bekanntgabe der Neuausschreibung des Konzessionsvertrages erfolgte am 24.05.2018 im Bundesanzeiger.
Ursprünglich haben zwei Unternehmen ihr Interesse am Abschluss eines neuen Straßen- und Wegenutzungsvertrages (Konzessionsvertrages) bekundet.
Nachdem die Übersendung der Informationen zur wirtschaftlichen und technischen Situation des Gasversorgungsnetzes der Gemeinde Neddemin erfolgte, hat die Neubrandenburger Stadtwerke GmbH mit ihrem Schreiben vom 22. Januar 2019 mitgeteilt, dass von einer Bewerbung Abstand genommen wird.
Am 27.02.2019 hat die e.dis Netz GmbH den Entwurf eines Wegenutzungsvertrages für die Gemeinde Neddemin eingereicht.
Dieser ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Mitwirkungsverbot:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Neddemin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung den Abschluss eines neuen Wegenutzungs- und Konzessionsvertrages für die Gasversorgung mit der e.dis Netz GmbH abzuschließen.
Der Konzessionsvertrag ist diesem Beschluss als nichtöffentliche Anlage beigefügt.
Die Laufzeit des Vertrages beträgt 20 Jahre.
Finanz. Auswirkung
| Ja |
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