Vorlage - VO-42-BO-2018-398

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die am 09.11.2017 durch die Gemeindevertretung beschlossene Straßenreinigungssatzung wurde am 28.12.2017  bei der Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte angezeigt.

Diese erhob Einwände gegen die Fassung des § der Satzung und bat um Überarbeitung, Neubeschluss und erneute Anzeige beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

Das Schreiben der Rechts- und Kommunalaufsicht ist als Anlage beigefügt.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Wulkenzin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Wulkenzin.

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

 

 

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Anlagen

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