Vorlage - VO-42-BO-2018-397
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses VO-42-BO-2017-324 vom 09.11.2017
(Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Wulkenzin)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Petra Rohde
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin
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Entscheidung
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18.09.2018
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Sachverhalt
Die am 09.11.2017 beschlossene Straßenreinigungssatzung wurde am 28.12.2017 bei der Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte angezeigt.
Diese beanstandete die Fassung des § 4.
Der § 4 Abs. 1 widerspricht nach Auffassung der Rechtsaufsicht der Intention des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg- Vorpommern.
Der in § 4 Abs. 3 festgelegte Zeitrahmen für die Durchführung der Schnee- und Glättebeseitigung wurde ebenfalls beanstandet.
Die Satzung wird dementsprechend geändert und der Gemeindevertretung neu zur Beschlussfassung vorgelegt.
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Wulkenzin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Aufhebung des Beschlusses VO42-BO-2017-324 vom 09.11.2017.
Finanz. Auswirkung
| Ja |
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X | Nein | (Bitte nachfolgenden Inhalt löschen) |
