Vorlage - VO-33-ZDFi-2018-118

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Für beide Gerichte (Amts- und Landgericht Neubrandenburg) werden 96 Schöffen und 58 Hilfsschöffen benötigt. Dazu müssen die Gemeinden aus dem jeweiligen Amtsgerichtsbezirk bzw. dem gesamten Landgerichtsbezirk eine Vorschlagsliste erarbeiten.

Jeder Gemeinde wird vom Präsidenten der Land- bzw. Amtsgerichte eine Zahl der erforder-lichen Schöffen aus der Gemeinde mitgeteilt, die mindestens verdoppelt werden soll lt. § 36 Absatz 4 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Die Gemeinde Neddemin hat 1 (verdoppelt = 2) Schöffen vorzuschlagen. Bis zum 28.02.2018 sind 3 Bewerbungen eingegangen.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die folgenden Bewerber aus der Gemeinde in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen zur Besetzung des Amts- bzw. Landgerichts Neubrandenburg aufzunehmen:

 

 

Name

Adresse

Geburtsort

Geburtsdatum

Beruf

Bierbaß, Reinhard

Hauptstraße 46

17039 Neddemin

Bernburg

22.08.1952

Rentner

Hübner, Matthias

Hauptstraße 47

17039 Neddemin

Kühlungsborn

16.05.1967

Diplomphysiker,

Nachlasspfleger

Schramm,

Karin

Dorfstraße 22a

17039 Neddemin

OT Hohenmin

Altentreptow

17.12.1957

Bankangestellte

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

Ja

 

X

Nein

 

 

 

 

 

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