Vorlage - VO-40-BO-2018-218

Am 27.05.2018 findet die Wahl des Landrates des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte statt, ggf. Stichwahl am 10.06.2018.

Dafür ist in jedem Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, dessen Mitglieder einen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung (Erfrischungsgeld) haben. Die gesetzliche Höhe beträgt für den Wahltag 21,00 Euro. Dieser Betrag wird durch den Landkreis erstattet und belastet den Gemeindehaushalt nicht.

Die Gemeindevertretung kann jedoch für die Mitglieder der Wahlvorstände eine höhere Aufwandsentschädigung beschließen, die auch nach Funktionen differenziert werden kann.

In der Vergangenheit wurden die Erfrischungsgelder durch die amtsangehörigen Gemeinden in der Regel auf einen Betrag in Höhe von insgesamt 30 Euro aufgestockt, um die ehrenamtliche Mitarbeit in den Wahlvorständen attraktiver zu gestalten. Die daraus folgenden Mehrausgaben sind durch die Gemeinde zu tragen.

Die Zahlung eines Verpflegungsgeldes für den Wahlvorsand obliegt ebenfalls der Gemeinde.

Rechtsgrundlagen

-          § 12 Landes – und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommer (LKWG M-V) in

-          der zur Zeit geltenden Fassung

-          § 14 Landes und Kommunalwahlordnung Mecklenburg-Vorpommern (LKWO M-V) in der zur Zeit geltenden Fassung

-          Verwaltungsvorschriften

.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt die Zahlung der nachfolgend genannten Aufwandsentschädigungen und eines Verpflegungsgeldes an die Mitglieder des Wahlvorstandes für die Landratswahl am 27.05.2018 und ggf. Stichwahl am 10.06.2018. Ein Wahlvorstand besteht in der Regel aus sechs Mitgliedern.

Aufwandsentschädigung

Die gesetzlich vorgeschriebene Höhe der Aufwandsentschädigung (21 Euro) wird:

      [  ]    nicht aufgestockt(=insgesamt 21 Euro/Wahltag u. Mitglied)

      [  ]    aufgestockt in Höhe von ____9____Euro (=insgesamt 30 Euro/Wahltag u. Mitglied)

      [  ]    aufgestockt in Höhe von ________Euro (=insgesamt ____ Euro/Wahltag u. Mitglied)

Verpflegungsgeld

Der Wahlvorstand erhält für den Wahltag ein Verpflegungsgeld wie folgt:

    [  ]   kein Verpflegungsgeld

    [  ]   Verpflegungsgeld in Höhe von _______Euro.

I. Gesamtkosten der Maßnahme :  abhängig von der beschlossenen Aufstockung und evtl. Zahlung eines Verpflegungsgeldes  

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  200 €

Ergebnishaushalt

Produkt: 12102

Bezeichnung: Rats-/ Vertretungs- und Ausschussmitgliedern

Sachkonto: 5013000

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt:

Bezeichnung:

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung: