Vorlage - VO-35-BO-2017-245

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Durch die BMV Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft liegt ein Antrag zur Modernisierung der Wohnungseingangstüren in den Wohnblöcken der Gemeinde Neverin vor.

In den Wohnblöcken sind derzeitig einfache Türblätter verbaut, die keiner Klimaklasse entsprechen.

Die BMV Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft beabsichtigt, Türblätter mit einer Klimaklasse III einbauen zu lassen.

Damit würden für alle Mieter Einsparungspotentiale im Heizungsverbrauch erzielt werden.

Diese Baumaßnahme stellt eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b BGB dar

und ist demzufolge umlagefähig (ca. 20 % Instandhaltung und 80 % Modernisierung)

Die Finanzierung dieser Maßnahme soll aus dem Mietkonto erfolgen.

Da sich durch die Maßnahme der Gebrauchswert der Mietsache und die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern  kann gemäß § 559 BGB in Verbindung mit

§ 555b BGB 11 % des Kostenaufwandes auf die Jahreskaltmiete umgelegt werden.

Kostenaufwand ermittelt aus bereits geleisteter gleichwertiger Baumaßnahme

                                                                     428,40 €/Einheit x 102 Einheiten = 43.696,80 €

davon 80 Modernisierung  umlagefähig         342,72 €/Einheit x 102 Einheiten = 34.957,44 €

davon 11 % des Kostenaufwandes                37,70 €/Jahr

Mieterhöhung pro Wohnung und Monat                                                           3,14 €

Die Modernisierungskosten würden sich in 5 Jahren amortisieren.

Danach würde  die Gemeinde einen Gewinn erzielen.

 

 

Mitwirkungsverbot: (bitte löschen, wenn nicht benötigt)

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums>> von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Modernisierung der Wohnungseingangstüren in den Wohnblöcken.

Die Finanzierung der Baumaßnahme muss aus dem Mietkonto erfolgen.

 

 

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Finanz. Auswirkung

x

Ja

 

 

Nein

(Bitte nachfolgenden Inhalt löschen)

 

I. Gesamtkosten der Maßnahme :      

 

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  100.000 € allg. Instandhaltung

 

Ergebnishaushalt

Produkt: 11401

Bezeichnung: Gebäudeunterhaltung

Sachkonto: 5231300

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt:

Bezeichnung:

 

X

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung

 

Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen 

 

außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zur der Deckung sind der Begründung zu entnehmen).

 

III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:

 

 

Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen

 

Gesamtkosten von               € beziehen sich auf die Jahre               

 

Folgekosten in Höhe von              

 

 

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