26.10.2016 - 13 Vertrag über die Zerlegung der Gewerbesteuer de...

Drei entsprechende Verträge bezüglich der folgenden Tagesordnungspunkte zur Thematik Zerlegung der Gewerbesteuern liegen den Gemeindevertretern vor. Für die GREE Beseritz GmbH & Co.KG liegt kein Vertrag vor.

Durch Herrn Legde wurde ein Vertragsexemplar zur Durchsicht an Rechtsanwalt Hanek übergeben. Durch diesen wird darauf hingewiesen, dass lt. § 3 Abs. 2 des Vertrags, der Vertrag hinfällig wird, sollte das Unternehmen seinen Geschäftssitz wechseln. Außerdem gibt es keine Festlegung darüber, dass ein anderes Unternhehmen, sollte es beispielsweise zum Verkauf der Windkraftenergieanlage kommen, in den bestehenden Vertrag einzutreten hat.

Einen sicher zu zahlenden jährlichen Geldbetrag in Höhe von 2.000,00 € durch das betreibende Unternehmen, wie es bisher festgeschrieben ist, ist ebenfalls kein Bestandteil des Vertrags.

Durch die Gemeindevertreter wird beschlossen, den Beschluss zurückzustellen und die Verträge zur Durchsicht an den Rechtsanwalt Hanek sowie den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern zu übergeben. 

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.