12.10.2016 - 7 Vorstellung des Leitbildgesetzes "Gemeinde der ...

Herr Böhm gab ausführliche Erläuterungen anhand des vorgelegten Beschlusses. Die Landesregierung hat eine Reform der gemeindlichen Strukturen auf den Weg gebracht. Dazu wurde am 08.08.2016 das Leitbildgesetz im Landtag M-V beschlossen. Ziel der Landesregierung ist es nach einer Freiwilligkeitsphase bis 2018 die nächste Kommunalwahl 2019 bereits in den neuen Strukturen durchzuführen

Herr Ernst: nach vorgegebenen Kriterien sollen sich die Gemeinden selbst einschätzen, die Gemeinde Woggersin erfüllt alle Kriterien, so dass sie ihre Eigenständigkeit behalten könnte.

Nach eingehender Diskussion beschließt die Gemeindevertretung, Gespräche zur Gemeindefusion aufzunehmen. Mit welcher Gemeinde diese Gespräche geführt werden, steht noch nicht fest. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woggersin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung, Gespräche zur Gemeindefusion aufzunehmen

   x   ja, mit -------

  O  nein.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.