02.06.2016 - 10 Erneute Auslegung des Entwurf der Klarstellungs...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemien beschließt in ihrer heutigen Sitzung die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung mit Begründung einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung und dem artenschutzrechlichen Fachbeitrag. Die Auslegung soll in verkürzter Form (14 Tage) erfolgen. Die Träger öffentlicher Belange sind von der erneuten öffentlichen Auslegung zu unterrichten.

Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt bekanntzu- machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben können und ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm  Einwendungen gemacht werden, die von Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werde können.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.