04.09.2014 - 8 Beschluss über die Neufassung der Geschäftsordnung

Herr Schult übergab hierzu das Wort an Frau Niewelt.

Frau Niewelt gab Ausführungen zu der Beschlussvorlage. Sie zeigte auf, dass die Gemeinde hiermit der Vorlage des Städte- und Gemeindetages folgt und dies keine Außenwirkung darstellt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Sponholz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Geschäftsordnung in der beiliegenden Fassung.

Begründung:

Die bisher gültige Geschäftsordnung wurde am 19.07.2004 beschlossen.

In der überarbeiteten Geschäftsordnung, die dem Muster des Städte- und Gemeindetages entspricht, werden unter anderem Regelungen zu folgenden Angelegenheiten getroffen:

-          Bild- und Tonaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und andere Medien

-          Bild- und Tonübertragungen

-          Umgang mit personenbezogenen Angaben

-          die Bestellung von Stimmzählern für die Durchführung geheimer Wahlen

-          die gesonderte Niederschrift zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten

-          die Bereitstellung der Niederschriften im Internet

-          der komplette Bereich –Datenschutz-

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.