11.09.2024 - 13 Beschluss zum Umgang mit Garagenverträgen ab de...

Herr Witthaus berichtet von der letzten Sitzung des Finanzausschusses, in der bereits die Vorberatung stattfand. Der Ausschuss schlägt vor, die Miete auf 20 EUR pro Monat festzulegen, zuzüglich der monatlichen Umsatzsteuer. Strom und Wasser sollen nicht Bestandteil des Mietvertrages sein.

Anschließend findet ein Meinungsaustausch zwischen den Gemeindevertretern statt. Allen ist bewusst, dass es zu Diskussionen und Nachfragen seitens der Bürger kommen wird.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in Ihrer heutigen Sitzung, dass die monatliche Miete für einen Garagenstellplatz ab dem 01.01.2025

 

[  ] 10,00 € pro Monat zzgl. möglicher Umsatzsteuer

[ x ] 20,00 € pro Monat zzgl. möglicher Umsatzsteuer

[  ] _______€ pro Monat zzgl. möglicher Umsatzsteuer

betragen soll.

 

Die Gemeindevertretung beschließt weiterhin, dass die Versorgung der Garagen mit Strom und Wasser Bestandteil des Mietvertrages sein soll und über eine Nebenkostenabrechnung abgerechnet werden.

[  ] ja

[ x ] nein

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
10	0	8	8	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV