23.07.2014 - 7 Beschluss über die Neufassung der Geschäftsordnung

Herr Hesse erklärt die Beschlussvorlage kurz.

Die Ausschussprotokolle werden in Zukunft, wie durch die Geschäftsordnung gefordert, allen Gemeindevertretern zugestellt. Die Zustellung erfolgt per Email durch den jeweiligen Ausschussvorsitzenden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Neverin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Geschäftsordnung in der beiliegenden Fassung.

Begründung:

Die bisher gültige Geschäftsordnung wurde am 18.08.2004 beschlossen.

In der überarbeiteten Geschäftsordnung, die dem Muster des Städte- und Gemeindetages entspricht, werden unter anderem Regelungen zu folgenden Angelegenheiten getroffen:

-          Bild- und Tonaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und andere Medien

-          Bild- und Tonübertragungen

-          Umgang mit personenbezogenen Angaben

-          die Bestellung von Stimmzählern für die Durchführung geheimer Wahlen

-          die gesonderte Niederschrift zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten

-          die Bereitstellung der Niederschriften im Internet

der komplette Bereich –Datenschutz-

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.