02.07.2024 - 15 Beschluss zur Übertragung der Beschlussfassung ...

Herr Klose bittet Herrn Diekow zu diesem TOP auszuführen. Nach einer kurzen Diskussion wird abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in der heutigen konstituierenden Sitzung, dass die Erstellung und Beschlussfassung der Anlagerichtlinie dem Amt Neverin übertragen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
10	0	10	10	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV