08.05.2024 - 13 Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung LF 10 ...

Es wird ausgeführt, dass es sich hierbei um die Anmeldung eines Bedarfes zur Landesbeschaffung handelt.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin fasst in ihrer heutigen Sitzung den Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges –LF 10 mit TH -Zusatzbeladung und dreiteiliger Schiebleiter. Der TH- Rettungssatz und auch die dreiteilige Schiebleiter sind bereits vorhanden und werden nur noch auf dem zu beschaffendem Fahrzeug verlastet. Die Ersatzbeschaffung erfolgt im Rahmen der Teilnahme an der Landesbeschaffung M-V. Hierzu wird die Gemeinde die verbindliche Abnahmeerklärung eingehen.

Entsprechende Förderanträge sind zeitnah zu stellen.

Die Eigenmittel in Höhe von max. 347.000 € sind als Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2026 im HH einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	8	8	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV