13.02.2024 - 9 Aufwandsentschädigung für die Wahlhelferinnen u...

Herr Böhm informiert und teilt den Vorschlag für die Aufwandsentschädigungen für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mit. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dem Wahlvorsteher 80,00€, dem stellv. Wahlvorsteher/in und Schriftführer/in 70,00€ und dem stellv. Schriftführer/in und Beisitzer/innen 60,00€ zu zahlen. Außerdem soll jedes Wahlbüro ein Verpflegungsgeld i. H. v. 100,00€ gezahlt werden.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Staven beschließt den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in Abhängigkeit der jeweiligen Funktion bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 09.06.2024 nachfolgende Aufwandentschädigungen zu zahlen.

 

Bei der in § 14 LKWO M-V genannten Aufwandsentschädigung i. H. v. 35,00 Euro für die Vorsitzenden und 25,00 € für die weiteren Mitglieder handelt es sich um einen Mindestbetrag.

Bei zeitgleicher Durchführung von Europawahlen erstattet der Bund anteilsmäßig den Ländern und zugleich den Gemeinden die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben. Entsprechend § 49 Abs. 2 LKWG M-V i. V. m. § 50 Abs. 2 Bundeswahlgesetz gilt dieses auch, wenn die Europawahl und Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz als verbundene Wahlen am gleichen Tag durchgeführt werden.

 

Aufwandsentschädigung

	Bundestags- und Landtagswahl
Funktion	Vorschlag inkl. Mindestbetrag	Entscheidung der Gemeindevertretung inkl. Mindestbetrag
Wahlvorsteher/in	80 Euro	80 Euro
stellv. Wahlvorsteher/in und Schriftführer/in	70 Euro	70 Euro
stellv. Schriftführer/in und Beisitzer/innen	60 Euro	60 Euro

 

Verpflegungsgeld

 

Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung, dass der Wahlvorstand für die Wahl am 09.06.2024

 

[X] ein Verpflegungsgeld i. H. v. 100,00€ pro Wahlbüro erhält.

 

[   ] kein weiteres Verpflegungsgeld erhält.

 

(zutreffendes bitte ankreuzen und ausfüllen)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
6	0	5	5	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

18:47 Uhr der Einwohner verlässt die Sitzung.