15.08.2023 - 15 Widmung des Rogaer Weges in Staven (Abschnitt 1)

Die Gemeindevertretung ist sich einig, diesen TOP zu vertagen (5 Ja stimmen, 1x befangen).

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Staven beschließt den o.g. Weg wie folgt zu widmen:

Gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13. Januar 1993 zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 05 Juli 2018 (GVOBI. M-V S. 221, 229), wird durch Beschluss der Gemeindevertretung der amtsangehörigen Gemeinde Staven vom 15.08.2023 nachstehende Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Gegenstand der Widmung

1. Die Widmung erstreckt sich auf die öffentliche Verkehrsfläche: Verbindungsweg zwischen Staven und Roga, nachfolgend bezeichnet als:

„Rogaer Weg“

(Abschnitt 1)

2. Lage

Gemarkung Staven, Flur 1 mit folgenden Flurstücken.
 Flurstück Nr:  6,
Teilfläche aus dem Flurstück Nr: -

Beginnend an der MSE 119 bis zur Bahnstrecke Neubrandenburg- Friedland,
gemäß Lageplan,in Richtung Roga.
 

3. Einstufung

Die Einstufung  der o. g. Verkehrsflächen erfolgt gemäß § 3 Nr. 4.  StrWG M-V
als Gemeindestraße - Ortsstraße „-“
 

4. Zweckbestimmung

Die Straße dient dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage und der
bewirtschaftung der anliegenden Flurstücke
 

5.  Nutzungseinschränkungen

Nutzungsart:             Fahrzeugverkehr, Fußgängerverkehr, Radverkehr
 Nutzerkreis: Fahrzeugverkehr: keine Einschränkung
                                  Fußgänger- und Radverkehr: keine Einschränkung
 Nutzungszweck:       -
 in sonstiger Weise:   - 

6. Träger der Straßenbaulast/ Unterhaltungspflicht

 Träger der Straßenbaulast für die Straße ist gemäß § 14 StrWG M-V die Gemeinde Staven.
 Unterhaltungspflichtig ist die Gemeinde -

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
0	0	0	0	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV