10.05.2023 - 13 Beschluss zu überplanmäßigen Ausgaben für die B...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Datum:
- Mi., 10.05.2023
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Sandra Meßmann
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Klose erläutert den Sachverhalt.
Er weist darauf hin, dass in dem Sachverhalt des Beschlusses die Gemeinde Wulkenzin benannt ist und bittet um entsprechende Anpassung. Der Satz soll wie folgt lauten:
Entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Neverin, trifft der Bürgermeister Entscheidungen bei überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 500 €.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die überplanmäßige Ausgabe von ca. 6.800,00 € für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Neverin.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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9 |
0 |
8 |
8 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV