16.11.2022 - 10 Beschluss der 2. Satzung zur Änderung der Satzu...

Herr Gruß führt aus, dass er im Vorfeld mit Frau Beier Rücksprache gehalten hat, er bat Frau Beier um Erklärung der Kalkulation und erfragt, ob die Anpassung der Beiträge auf alle Grundstückseigentümer umgelegt werden kann. Herr Gruß bittet um Vertagung der Beschlussfassung. Nach einer Diskussion unter den Gemeindevertretern wird festgelegt, dass dieser Sachverhalt im Finanzausschuss mit Frau Beier geklärt wird und eine evtl. unterjährige Anpassung der Umverlegung der Beiträge erfolgt. Der Beschluss kann daher gefasst werden. Enthaler verliest den Beschlusstext und bemerkt, dass im Beschlusstext eine falsche Gemeinde (Brunn) aufgeführt ist. Der Beschlusstext wird entsprechend geändert.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Trollenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Tollense/Mittlere Peene“ in der vorliegenden Fassung. Die Kalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen und wurde durch die Gemeindevertretung gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	7	6	1	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV