26.03.2014 - 7 Beschluss über die Hauptsatzung der Gemeinde Ne...

Herr Frosch informiert über die Änderungen in der Hauptsatzung.

Die Gemeindevertreter beschließen mit nachfolgendem Abstimmungsergebnis die Satzung zum 01.04.2014 Inkrafttreten zu lassen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.

Begründung:

Bestandteil der Hauptsatzung sind die Entschädigungskriterien für den Bürgermeister, seine Stellvertreter und die Ausschüsse.

Mit der Neufassung der Entschädigungsverordnung M-V gab es eine Reihe Veränderungen, die in der vorliegenden Hauptsatzung entsprechend umgesetzt werden.

Es entstehen Mehrkosten sowohl bei der Entschädigung für die stellvertretenden Bürgermeister (Vorschlag: insgesamt 60 € pro Monat) als auch beim Sitzungsgeld (Steigerung um 10 € pro Sitzung und Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglied).

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.